Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Strukturreform der wissenschaftlichen Karrierewege.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde uns als Erfolg verkauft. Überlegen Sie bitte schon mal vorab, woran sich Erfolg eines Gesetzes über Zeitverträge messen lassen muss.

Das Thema Zeitverträge und Befristungsketten war Ende 2011 wieder einmal aktuell,¹ da die Karrierewege für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im November im Fachgespräch des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages besprochen wurden.

Alle Sachverständigen haben für mich interessante Punkte und unterschiedliche Aspekte dieses wirklich komplexen Problems vorgetragen. Doch es ist eine Abbildung, die nun im Heft „Forschung und Lehre“ gezeigt wurde, die dieses Problem auf ihr Wesen reduziert. Zunächst soll aber mit zwei bemerkenswerten Aussagen Prof. Dr. Ulrich Preis (Universität zu Köln) zu Wort kommen, der mit an dem WissZeitVG gearbeitet hat und als Sachverständiger im Ausschuss sprach:

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz […] ermöglicht viele zweckkonforme Beschäftigungen und wir erreichen hier [in der Runde des Bildungsausschusses], glaube ich, einen Konsens, dass es eher die Frage ist der unverantwortlichen – oder verantwortlichen, darüber können wir streiten – Handhabung als des Rechtsrahmens.
[eigene Transkription, etwa ab Minute 47]

Ich selbst denke, dass zwar Veränderungen im WissZeitVG Verbesserungen bringen könnten, stimme aber zu, dass letztlich Veränderungen solange keine Probleme lösen werden, wie nicht der verantwortungsvolle Umgang mit diesem Gesetz (oder ggf. seiner Novellierung) auch praktiziert wird.

Fehlende akademische Juniorpositionen

Akademische Juniorpositionen fehlen nach wie vor. Dass diese nicht geschaffen werden müssen, begründet Prof. Preis nüchtern und macht sogleich klar, dass die „Durchlöcherung“ erst später stattgefunden hat, nämlich durch die Föderalismusreform.

Ich kann Ihnen heute – ich werde das nur in diesem Ausschuss sagen – Befristungsketten schaffen in Kombination von staatlichen Arbeitsrecht und Landesbeamtenrecht, die eigentlich das Ziel die Befristung zu begrenzen zu konterkarieren geeignet sind. Und das gehört zu einer fairen Analyse auch dazu.

Ich hoffe, Prof. Preis verzeiht es mir, dass diese Aussage nun nicht nur im (sowieso öffentlichen) Ausschuss bleibt. Ich halte sie für zu zentral, ja für den eigentlichen Kern des Problems, um nicht erneut betont zu werden. Die Strukturreform der wissenschaftlichen Karrierewege wird über Landesgesetze durchlöchert und damit verzögert wenn nicht gar verhindert.

Und nun schauen wir auf die Graphik.

Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Version zu sehen.

Sieht so für Sie der Erfolg eines Gesetzes aus, das Zeitverträge regulieren soll?

Die Abbildung stammt aus einem Artikel von Prof. Reinhard Kreckel, der von 2001 bis 2010 Direktor des Instituts für Hochschulforschung an der Leucorea in Wittenberg war und in dieser Zeit die Daten erhob.

Leider kann Prof. Preis nicht nur in der Theorie Befristtungsketten schaffen. Auch in der Praxis wird mit großer Energie an immer neuen Umwegen gearbeitet, also an einem Ziel: das WissZeitVG zu konterkarieren, notfalls auch mit Hilfe einer gerade noch rechtmäßigen Auslegung der Landesgesetze aber offen ersichtlich nicht mehr zweckmäßigen. Hauptsache keine Gesetzte gebrochen, das ist der neue Anspruch.

Mein Fazit ist deutlich: es kommt noch viel zu oft zu einer unverantwortlichen Handhabung des Rechtsrahmens von Leuten an Hochschulen, die wenig bis nichts von Wissenschaft verstehen.

Nachtrag 22. Feb. 20012

Hier wird z.Z. ein Dokument gemeinsam geschrieben (jeder kann mitschreiben in einem einfachen Online-Texteditor, der kollaboratives Schreiben erlaubt), welches die wesentlichen nun genannten Punkte zusammenfasst und Vorgeschläge erarbeitet als Ergänzung zu den nun ohnehin notwendigen Korrekturen der W-Besoldung durch das Urteils des Verfassungsgerichts.

Laufend neue Informationen in der facebook-Gruppe 25% akademische Juniorpositionen (seit Feb. 2011) und nun auch auf google+ 25% akademische Juniorposition.